Teilhabegesetz – ein paar Gedanken dazu

Im Moment wird das Bundesteilhabegesetz intensiv diskutiert. Dieses Gesetz hat das Bundeskabinett bereits passiert und wird wohl in Kürze final im Bundestag behandelt.

Nun lässt sich in etlichen Medien erkennen, dass gerade die Betroffenen ziemlich intensiv Sturm gegen dieses Gesetz laufen und mit medienwirksamen Aktionen dagegen protestieren. Auf teilhabegesetz.org lässt sich recht gut nachvollziehen, was hier kritisiert wird und wie der aktuelle Stand der Dinge ist.

Das war für mich Grund genug, mich mal mit einem Teil des Gesetzentwurfes auseinander zu setzen. Konkret möchte ich mich mit dem Teil beschäftigen, bei dem es sich um das Einkommen von Menschen mit Behinderung dreht.

Aktuell ist es so, dass Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, recht intensiv an den Kosten beteiligt werden, sobald sie mehr als den doppelten Hartz4-Satz verdienen. Das sind etwas über 800€. Wer als Mensch mit Behinderung also mehr als diesen Betrag verdient und auf Unterstützung angewiesen ist, also beispielsweise einen Betreuer benötigt, um grundlegende Aufgaben des Tages zu erledigen, wird einen Großteil seines möglichen Einkommens nicht zu Gesicht bekommen, da hier das Sozialamt bis zu 80% einstreicht. Gleichzeitig dürfen Menschen in so einer Situation auch nahezu nichts ansparen, da bei mehr als 2600€ angespartem Geld sofort wieder das Sozialamt auf der Matte steht. Das ist das direkte Ticket in die Altersarmut.

Das ist natürlich völlig indiskutabel, da sollte wohl keine große Diskussion aufkommen.

Interessant ist jetzt der Entwurf des neuen Teilhabegesetzes. Diese Entwurf erhöht den Sparbetrag auf 50.000€ und hebt das Einkommenslimit auf 30.000€ pro Jahr an, ab dem eine Beteiligung an den Kosten fällig wird. Das klingt erstmal nach einer deutlichen Verbesserung. Ist es auch, gar keine Frage.

Aber mir stellt sich da dann doch eine ganz andere Frage: Warum müssen Menschen mit Behinderung überhaupt für die Kosten aufkommen, die dadurch entstehen, dass sie am ganz normalen Leben überhaupt teilnehmen können?
Nochmal deutlicher: Es geht hier ja nicht darum, dass man den Betroffenen irgendwas schenkt, sondern darum, dass Menschen mit bestimmten Behinderungen auf gewisse Hilfen schlicht angewiesen sind, um im Alltag überhaupt zurecht zu kommen. Und diese Kosten sollen sie jetzt – unter bestimmten Umständen – selbst tragen.

Warum?

Wenn ich mir eine teure Luxuswohnung kaufe und die Kosten ein Problem für mich darstellen, dann ist das mein Problem. Aber es ist ein Problem, das ich selbst geschaffen habe und aus dem ich auch aus eigenen Kraft wieder herauskommen kann.
Wenn ich meinen Job kündige und mein Einkommen von einem Tag auf den anderen wegfällt, dann ist das mein Problem. Aber auch das Problem habe ich selbst geschaffen und kann es auch selbst wieder lösen.

Aber diese Menschen haben keinerlei Einfluss auf ihre Situation.

Blinde Menschen haben sich nicht ausgesucht, dass sie nicht sehen können.
Gelähmte Menschen haben sich nicht dafür entschieden, sich nicht so bewegen zu können, wie die meisten anderen Menschen.

Und sie können die Situation auch nicht aus eigener Kraft ändern.

Es gibt für einen blinden Menschen keine realistische Möglichkeit, sich das Sehen anzueignen.
Es gibt für einen gelähmten Menschen keine Möglichkeit, die Bewegungsfähigkeit zu erwerben.

Warum also sollen Menschen für Belastungen aufkommen, für die sie nicht verantwortlich sind und die sie auch überhaupt nicht beeinflussen können?

Es geht hier ja nicht darum, diesen Leuten irgendwas zu schenken. Es geht auch nicht darum, dass die Gesellschaft hier irgendwas sparen könnte. Die Kosten entstehen so oder so.

Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob Menschen einfach ihrem Job nachgehen können und wie alle anderen auch die Früchte ihrer Arbeit ernten dürfen und davon natürlich Steuern und Sozialabgaben leisten müssen – oder ob sie obendrauf noch für Kosten durch Einschränkungen aufkommen müssen, die andere Menschen gar nicht haben und auf die sie absolut gar keinen Einfluss haben.

Meine Position ist daher sehr eindeutig: Kosten, die durch Behinderungen entstehen, sind Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat und die wir gemeinschaftlich schultern müssen. Daher plädiere ich dafür, Menschen mit Behinderung ganz genauso zu behandeln, wie alle andere Menschen auch und jegliche besonderen Beschränkungen bei Sparsummen und zusätzliche Beteiligungen beim Einkommen zu streichen.

Das wäre echte Teilhabe.

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